https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kimaschutzgesetz-beschlossen-1679886
Neben den im Nachgang weiterhin wirkungslosen Maßnahmen zum Klimaschutz wie die CO2-Besteuerung, Förderung von E-Autos oder von alternativen Heizungen statt ölgefeuerter ist das mit wenig Diskussion durchgedrückte Klimaschutzgesetz der eigentliche Grund, warum das Klimapaket der GroKo so Ruckzuck durch war.
Ein Entwurf findet sich hier . Erstmals werden mit diesem Entwurf Ministerien verpflichtet, auf dem Verordnungsweg abstrakte Klimaziele auf Basis des Pariser Übereinkommens zwingend umzusetzen.
Trotz hunderter Milliarden Investitionen in die Energiewende ist es bisher nicht gelungen, auch nur ansatzweise den CO2-Ausstoß in Deutschland zu reduzieren. Die wesentlichen Effekte stammen aus der Deindustrialisierung, die durch den Zusammenbruch in den neuen Ländern und die schleichende Abwanderung von Industriearbeitsplätzen bewirkt wurde. Eine Reduzierung des Energieverbrauchs ist nicht erkennbar.
Hinweis: in den Treibhausgas-Emissionen sind nicht Stromimporte enthalten, die seit April 2019 massiv zugenommen haben.
Aber: es wird ein Controlling geben - nicht auf ökologischen, ökonomischen oder sozialen Faktoren beruhend wie es die Agenda 2030 der UN fordert, sondern durch einen "Expertenrat". Wer darin sitzt? Keine Ingenieure, Wissenschaftler, Physiker, Biologen, sondern:
"Die Fortschritte werden dann durch einen unabhängigen Expertenrat begleitet. Er prüft und bewertet die jährlichen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes und berichtet der Bundesregierung und dem Bundestag. Insgesamt umfasst der Expertenrat fünf Sachverständige, darunter zwei Klimawissenschaftler, einen Experten für soziale Fragen, einen Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperten und einen Wirtschaftssachverständigen."
Dieser "Expertenrat" kann dann also die Ministerien auffordern, bei Unterschreitung der Emissionziele innerhalb von 3 Monaten entsprechende Verordnungen zu erlassen, um die Ziele sicher zu stellen. Ich bin gespannt, wer der "Experten" sich in diesem Rat wiederfindet.
Alternativen nennt das Gesetz:
C. Alternativen
Keine. Um die Klima- und Energieziele der Bundesregierung zu erreichen, ist eine
sektorübergreifende Regelung erforderlich, die sowohl die Zielerreichungspfade für die
einzelnen Sektoren als auch eine zeitnahe Erfassung des jeweils erreichten Standes der
Minderung umfasst. Nur so ist ein konsistentes und damit effizientes Vorgehen zur
Erreichung der vorgegebenen Ziele gewährleistet.
Alternativlosigkeit scheint ein grundlegendes Prinzip unserer Regierung zu werden.Damit ist es also künftig möglich, auf dem Verordnungswege zwingende CO2-Reduzierungen umzusetzen, ohne den demokratischen Weg gehen zu müssen. Dies ermöglicht kurzfristige Verbote von Klimagasemissionen, wie das Verbot oder die Einschränkung von Mobilität, die Stillsetzung CO2-emittierender Industrien, das Verbot bestimmter Heizungsformen oder die Einschränkung von Energieverbrauch.
Eine Industrienation wie Deutschland, dessen Wohlstand und soziale Leistungsfähigkeit von gut bezahlten, wertschöpfenden Industriearbeitsplätzen abhängt, kann nicht auf Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit in der Energieversorgung der Wohlstandsquelle Industrie verzichten. Jede Tonne CO2, die für Produkte, die in Deutschland für den Weltmarkt entstehen, emittiert wird, vermeidet ein Dreifaches an Emissionen, die entstehen, wenn diese Produkte woanders, unter schlechteren ökologischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen erzeugt werden. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern um das Sendungsbewusstsein einer Regierung, die schon lange die Bodenhaftung verloren hat.
Wer darüber hinaus noch glaubt, dass mit Erneuerbaren Energien ein neuer emissionfreier Wohlstand ohne Wachstum geschaffen werden kann, sollte sich fragen, warum gerade EE massiv weiter subventioniert werden müssen, mit Subventionen, die (noch) aus dem Wachstum einer Industrienation stammen.
