Wem gehört der
Hambacher Forst?
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss
vom 05.10.2018 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht
roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018
bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die
RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht
die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige
Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018
bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE
Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen. Um dies zu
verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage
erhoben hat, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Dies lehnte das
Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31. Juli 2018 ab. Auf die Beschwerde
des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der
beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt, soweit der
Hauptbetriebsplan in seinem südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich
Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des
Hambacher Forsts zulässt.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 11. Senat
ausgeführt: Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des
Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher
Forsts zu prüfen ist, sei offen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher
Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der
Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher
Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder
des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem
Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfalle. Die sich in diesem
Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und
Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Dies zeige schon
der Umfang der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen von
mehreren hundert Seiten. Hinzu kämen noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge.
Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der
bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu
machende Tatsachen geschaffen und dem BUND NRW der Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren abgeschnitten. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE
Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende
Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden
konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls
notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit
nicht mehr gewährleistet wäre. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die
Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die
unionsrechtlich geschützten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes
irreversibel beeinträchtigen könnten.
Soweit das OVG Münster.
Wer die Räumung der Baumhäuser der sog. Aktivisten begleitet
hat; was per Livestream über
Facebook möglich war; konnte sich verwundert die Augen reiben. Wo war der
Urwald, der angeblich seit über 12.000 Jahren unberührt wachsen konnte? Wo waren
Dickicht, wilde Tiere, knorrige, uralte Eichen und Buchen? Was ist nun noch
übrig, nachdem zigtausende Bestandteile der Zivilgesellschaft lautstark „Hambi,
Hambi“ oder „Wo wart ihr in Chemnitz?“ grölend den Wald umpflügten? Jede
Treibjagd wäre mit dieser Treiberschar zu 100% erfolgreich.
Der Hambacher Forst ist ein Wirtschaftswald, der seit
Jahrhunderten als Bürgewald, also den Bürgen der Umgebung gehöriger Wald
genutzt wurde.
Zur Verdeutlichung: 200 ha Wald sind 2 km², 1,4 km x 1,4 km,
eine Wegstrecke, die man in einer Viertelstunde zurücklegt. Mit über 500
Aktivisten im Wald war die Bevölkerungsdichte des Urwaldes größer als die
Deutschlands mit gut 230 Einwohnern/km², an den letzten Wochenenden wurde
locker die Bevölkerungsdichte New Yorks erreicht.
Diese restlichen 200 ha „Urwald“ stehen nun also im Fokus
von „Aktivisten“, internationalen Krawallmachern und durchaus kriminellen Anarchisten,
Umweltschützern (deren Kampf für Hambach natürlich Teil des Geschäftsmodells
ist, sei es um Spendengelder zu akquirieren oder Ökostrom zu verkaufen), oder
Bürgerinitiativen (die wahrlich nicht viele Bürger zu vertreten vermögen) und
Tausenden von gutgläubigen Klimarettern und Umweltschützern, denen ein Baum
mehr wert ist als die sichere Stromversorgung einer Intensivstation.
Wie wir am ersten Wochenende im Oktober sehen konnten, ist
es für diese Menschen, die wenig mit sicherer und verfügbarer Stromerzeugung zu
tun haben, weil deren Strom aus der Steckdose kommt, ganz einfach den Hambacher
Forst zu ihrem Wald zu machen, der den Gral der Weltklimarettung auszumachen
scheint.
Für uns als Menschen, die in der Braunkohleförderung, der Stromerzeugung
arbeiten, in der Veredelung Produkte für Umweltschutz und Industrie erzeugen, entsteht
Unverständnis, dass eine solche Ignoranz von Fakten möglich ist und aufgrund
der Papierlage durch ein Gericht zu direkten und spürbaren Auswirkungen auf
uns, aber auch auf die Region und den Wirtschaftsstandort Deutschland führen
wird. Der Bergbaubetreiber RWE beziffert seine voraussichtlichen Kosten mit
einem niedrigen dreistelligen Betrag pro Jahr. Da mit einer Entscheidung erst
2020 zu rechnen ist, werden wohl mindestens 200 Mio € zusammenkommen,
vielleicht und im besten Falle. Bei – angenommen - 20 Fledermäusen (die ca. 250 - 300 ha Wald brauchen) wird uns also jede Fledermaus 10 Mio € pro Jahr wert sein müssen, während im nahegelegenen
Aachener Münsterwald neue
Windkraftanlagen mit eher negativen Einflüssen auf bestehende
Fledermauspopulationen errichtet werden.
In der Dürener Papierindustrie arbeiten z.B. gut 10.000
Menschen mittelbar und unmittelbar in der Papierindustrie. Prozessdampf und
Stromerzeugung kommen dort aus der preiswerten und verfügbaren Braunkohle. Gas
oder Öl scheiden aus Kostengründen als Energielieferant aus, ohne Braunkohle
wird dort kein Papier mehr produziert. Aluminiumerzeugung im Raum Neuss gehört
dann auch zu den Geschichten von früher.
Die beliebige Einklagbarkeit von vermeintlichen Umweltschutzbelangen
bei schon bestehender Rechtssicherheit langfristiger Investitionen (wir
erinnern uns, die Leitentscheidung
der Landesregierung NRW liegt gerade 2 Jahre zurück) macht jede Investition
mit einem längerfristigen Investitionszeitraum in Deutschland für die Zukunft hochriskant.
Schätzungen der Energieintensiven
Industrien Deutschlands (EID) sehen 880.000 Arbeitsplätze direkt vom
Kohleausstieg betroffen – in den energieintensiven Industrien.
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist entsprechend dem Klimaschutzplan der Bundesregierung als einzige Branche komplett durchgeplant, um 2050 mit der Stilllegung der letzten Erzeugungseinheiten den Ausstieg und damit CO2-Ausstoß = 0 vollendet zu haben.
Die schon seit Jahren stagnierenden, aber doch so massiv subventionierten CO2-Einsparungen durch Erneuerbare Energien sind nicht in anderen Bereichen abbildbar? Also muss die Kohle ran. Erstaunlich, wie wenig Richtung weisendes von der Regierung kommt, scheint man sich in Berlin schon die Hände zu reiben, dass die Drecksarbeit andere erledigen?
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist entsprechend dem Klimaschutzplan der Bundesregierung als einzige Branche komplett durchgeplant, um 2050 mit der Stilllegung der letzten Erzeugungseinheiten den Ausstieg und damit CO2-Ausstoß = 0 vollendet zu haben.
Die schon seit Jahren stagnierenden, aber doch so massiv subventionierten CO2-Einsparungen durch Erneuerbare Energien sind nicht in anderen Bereichen abbildbar? Also muss die Kohle ran. Erstaunlich, wie wenig Richtung weisendes von der Regierung kommt, scheint man sich in Berlin schon die Hände zu reiben, dass die Drecksarbeit andere erledigen?
Warum können gegenüber dieser Dimension von Hundertausenden
direkt abhängiger Menschen eine Handvoll Gutmenschen, NGO’s und Kriminelle die
öffentliche Diskussion so beeinflussen, Millionen und Millionen Kosten für
Polizeieinsätze dem Steuerzahler aufbürden?
Gehört dieser Wald vielmehr nicht uns, den Bürgern,
Arbeitnehmern, Steuerzahlern, uns Menschen, die wir in der Region vom und mit
dem Bergbau leben? Dem Mittelstand und der Industrie, die von langfristig kalkulierbarer
und sicherer Energieversorgung abhängt? Den Menschen, die auf preiswerte
Energie angewiesen sind?
Oder geht es uns noch zu gut? Machen wir einfach nur ein Fenster auf, weil es zu warm ist, statt den brennenden Dachstuhl zu löschen?
Oder geht es uns noch zu gut? Machen wir einfach nur ein Fenster auf, weil es zu warm ist, statt den brennenden Dachstuhl zu löschen?
Wo sind die Menschen, für die Zukunft Bildung, Arbeitsplätze,
Wertschöpfung, ein sicheres soziales Netz, Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge
bedeutet? Die wissen, dass das nur auf der Basis einer Energieversorgung
möglich ist, die langfristig verfügbar und preiswert ist?
Treffen wir uns am Hambacher Forst zu einem Waldspaziergang
- wie wäre es am Samstag dem 13.10. um
11 Uhr auf der alten Autobahnzufahrt Buir zur A4? Einfach nur ein Spaziergang
in den Wald, unseren Wald…. Ich warte dort.
Koordinaten: 50.881950, 6.567719 (alte Autobahnauffahrt) auf der L 276, einfach am Wegrand parken.
Koordinaten: 50.881950, 6.567719 (alte Autobahnauffahrt) auf der L 276, einfach am Wegrand parken.
Sprechen Sie mich für Detailinfos gerne an:
wilhelm.stock@netcologne.de
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