Das Klimaschutzgesetz ist endlich da!

Der große Wurf der Bundesregierung ist durch den Bundestag, natürlich entsprechend durch die Umweltministerin bejubelt.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kimaschutzgesetz-beschlossen-1679886

Neben den im Nachgang weiterhin wirkungslosen Maßnahmen zum Klimaschutz wie die CO2-Besteuerung, Förderung von E-Autos oder von alternativen Heizungen statt ölgefeuerter ist das mit wenig Diskussion durchgedrückte Klimaschutzgesetz der eigentliche Grund, warum das Klimapaket der GroKo so Ruckzuck durch war.

Ein Entwurf findet sich hier . Erstmals werden mit diesem Entwurf Ministerien verpflichtet, auf dem Verordnungsweg abstrakte Klimaziele auf Basis des Pariser Übereinkommens zwingend umzusetzen.

Trotz hunderter Milliarden Investitionen in die Energiewende ist es bisher nicht gelungen, auch nur ansatzweise den CO2-Ausstoß in Deutschland zu reduzieren. Die wesentlichen Effekte stammen aus der Deindustrialisierung, die durch den Zusammenbruch in den neuen Ländern und die schleichende Abwanderung von Industriearbeitsplätzen bewirkt wurde. Eine Reduzierung des Energieverbrauchs ist nicht erkennbar. 

Hinweis: in den Treibhausgas-Emissionen sind nicht Stromimporte enthalten, die seit April 2019 massiv zugenommen haben.

Aber: es wird ein Controlling geben - nicht auf ökologischen, ökonomischen oder sozialen Faktoren beruhend wie es die Agenda 2030 der UN fordert, sondern durch einen "Expertenrat". Wer darin sitzt? Keine Ingenieure, Wissenschaftler, Physiker, Biologen, sondern:

"Die Fortschritte werden dann durch einen unabhängigen Expertenrat begleitet. Er prüft und bewertet die jährlichen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes und berichtet der Bundesregierung und dem Bundestag. Insgesamt umfasst der Expertenrat fünf Sachverständige, darunter zwei Klimawissenschaftler, einen Experten für soziale Fragen, einen Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperten und einen Wirtschaftssachverständigen." 

Dieser "Expertenrat" kann dann also die Ministerien auffordern, bei Unterschreitung der Emissionziele innerhalb von 3 Monaten entsprechende Verordnungen zu erlassen, um die Ziele sicher zu stellen. Ich bin gespannt, wer der "Experten" sich in diesem Rat wiederfindet.

Alternativen nennt das Gesetz: 

C. Alternativen 

Keine. Um die Klima- und Energieziele der Bundesregierung zu erreichen, ist eine sektorübergreifende Regelung erforderlich, die sowohl die Zielerreichungspfade für die einzelnen Sektoren als auch eine zeitnahe Erfassung des jeweils erreichten Standes der Minderung umfasst. Nur so ist ein konsistentes und damit effizientes Vorgehen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele gewährleistet.

Alternativlosigkeit scheint ein grundlegendes Prinzip unserer Regierung zu werden.Damit ist es also künftig möglich, auf dem Verordnungswege zwingende CO2-Reduzierungen umzusetzen, ohne den demokratischen Weg gehen zu müssen. Dies ermöglicht kurzfristige Verbote von Klimagasemissionen, wie das Verbot oder die Einschränkung von Mobilität, die Stillsetzung CO2-emittierender Industrien, das Verbot bestimmter Heizungsformen oder die Einschränkung von Energieverbrauch. 

Eine Industrienation wie Deutschland, dessen Wohlstand und soziale Leistungsfähigkeit von gut bezahlten, wertschöpfenden Industriearbeitsplätzen abhängt, kann nicht auf Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit in der Energieversorgung der Wohlstandsquelle Industrie verzichten. Jede Tonne CO2, die für Produkte, die in Deutschland für den Weltmarkt entstehen, emittiert wird, vermeidet ein Dreifaches an Emissionen, die entstehen, wenn diese Produkte woanders, unter schlechteren ökologischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen erzeugt werden. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern um das Sendungsbewusstsein einer Regierung, die schon lange die Bodenhaftung verloren hat.

Wer darüber hinaus noch glaubt, dass mit Erneuerbaren Energien ein neuer emissionfreier Wohlstand ohne Wachstum geschaffen werden kann, sollte sich fragen, warum gerade EE massiv weiter subventioniert werden müssen, mit Subventionen, die (noch) aus dem Wachstum einer Industrienation stammen.

Was ist im Stromnetz los?

Der Spiegel verkündete am 02.07.2019

„Minus 15 Prozent bei Erzeugung

Ökostrom-Rekord senkt CO2-Ausstoß deutlich

Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland ist 2019 so hoch wie nie - das macht sich beim CO2-Ausstoß in der Erzeugung bemerkbar.“

Da schaut man sich doch mal die Erzeugung in 2019 an.

Quelle: Agora Energiewende, 04.07.2019

Was passiert da ab Ende April 2019? Von heute auf morgen scheint sich das Verhältnis Exporte zu Importe Deutschland drastisch zu ändern – wo vorher satte Exporte fast dauerhaft stattfanden, kippt nun das Verhältnis, plötzlich wird dauerhaft importiert.

Das hat nun direkte Auswirkungen auf die Stromerzeugung der konventionellen Kraftwerke.

Quelle: Agora Energiewende, 04.07.2019

Nun wird auch die Kernkraft zurückgesetzt, die vorher fast Strich lief, Braunkohle und Steinkohle liefern erheblich weniger. Wer meint, es hängt mit der jahreszeitlich bedingten Mehrerzeugung von EE zusammen: Ein Vergleich zu 2018 für den gleichen Zeitraum zeigt weiterhin starke Differenzen.

Quelle: Agora Energiewende, 04.07.2019

Kann es mit den steigenden Preisen für CO2-Zertifikate zusammenhängen?

Quelle: Finanzen.net

Hätte es dann nicht schon im Herbst 2018 ähnliche Effekte geben müssen?

Der stark gestiegene Import von Strom hat 3 Effekte:

Reduzierung der konventionellen Stromerzeugung

    Im Zuge der Umsetzung des Arbeitsergebnisses  der Strukturwandelkommission sind ja auch Entschädigungszahlungen für die von einer früheren Abschaltung betroffenen Kraftwerksblöcke vorgesehen. Diese bemessen sich natürlich auch an den Zurückliegenden Zahlen. Habe ich also weniger Betriebsstunden, liegt nahe, dass das in Zukunft auch so sein wird und damit ein entsprechend niedrigerer Ausgleich fällig wird.
    Gleichzeitig sinkt der Anteil konventioneller Stromerzeugung in Deutschland, so dass auch bei nahezu gleichbleibender EE-Stromerzeugung der relative Anteil der Erneuerbaren signifikant zunimmt.


Vordergründige Reduzierung des CO2-Ausstoßes

Richtig, für importierten Strom wird keine CO2-Erzeugung für Deutschland fällig. 
Damit sinkt automatisch auch die CO2-Erzeugung in der Stromversorgung,
was zu Jubelstürmen führt.
In Summe liefern hier Frankreich und die Schweiz mit im wesentlichen Kernkraft den Strom dazu.

Verwässerung der Diskussion um die erforderliche gesicherte Leistung

    
Wenn also mit deutlich weniger konventioneller Kraftwerksleistung ein sicherer Kraftwerksbetrieb möglich wird, kann die Diskussion um die Notwendigkeit dieser Leistung im Zuge der Verhandlungen vereinfacht werden, dann brauche ich erstmal offensichtlich weniger Reserven als bisher von den Netzbetreibern behauptet.

Wenn das so ist, wer steuert dann diese Prozesse? Cui bono?

Aktuell: Ein neuer Artikel vom Neues Deutschland, wo das irgendwie passt...

Ich weiß nicht, ob ich damit auf dem Holzweg denke und bitte um Feedback, Erläuterungen, Diskussion. Ich freue mich darauf

Ein Waldspaziergang in Keyenberg

Bisher fanden im Hambacher Forst regelmäßig Waldspaziergänge unter Leitung des Waldpädagogen Michael Zobel (http://naturfuehrung.com/) statt. Die Resonanz auf diese Waldspaziergänge war zuletzt überwältigend, zigtausend Menschen nahmen daran teil. Diese Führungen beinhalteten in der Regel auch Besuche der Baumbesetzer und der Aktivisten auf der Wiese und dienten nicht zuletzt auch zur direkten Unterstützung der Waldbesetzer.

Die Waldspaziergänge sind eng mit den Aktionen der Kohlegegner gekoppelt, einen guten Überblick über vernetzte Initiativen liefert hier die sicherlich nicht vollständige Seite http://verheizte-heimat.de/initiativen/.

Anmerkung: Die Begrifflichkeit Kohlegegner wird hier im weiteren verwendet, da die Hauptintention der meisten Menschen in dieser Bewegung die Beendigung der Kohleverstromung ist. Gleichzeitig subsummieren sich hier die vielfältigen Bewegungen, für die der Kohleausstieg nur Mittel zum Zweck ist: Geschäftsmodell für die NGO's, gesellschaftlicher Umbruch für die anarchisch Ausgerichteten wie die gerne auch gewalttätigen Baumkinder, Verfolgung eigener Ziele für manche Bürgerinitiative.

Da wegen der Räumungsaktionen, der Demo am 06.10. und der großen Beteiligung am letzten Spaziergang am 07.10. der Hambacher Forst arg gelitten hat (ich berichtete), wurde der Fokus des Spazierganges am 14.10.2018 auf den Umsiedlungsort Keyenberg im geplanten Abbaugebiet des Tagebaus Garzweiler gelegt.

Bereits in vorherigen Veranstaltungen wurde der Fokus zunehmend vom Hambacher Forst in Richtung anderer Schwerpunkte wie z.B. der Umsiedlung im gesamten Revier gelegt. Die Forderungen lauten zusammengefasst: Abbruch der Umsiedlungen, Sofort-stopp der Tagebaue, Ausstieg aus der Kohleverstromung (wobei der Unterschied zwischen Stein- und Braunkohlenverstromung nur wenigen der Kohlegegner bewusst ist).

So sind durch sog. Aktivisten der Antikohleszene am 11.10. bereits mehrere leerstehende, bereits in RWE-Besitz befindliche Häuser im Umsiedlungsort Manheim besetzt worden.

Dies bringt für die noch im Ort lebenden Umsiedler erhebliche Belastungen mit sich, neben dem Medienrummel tragen die unkonventionellen Aktionen (Einbrüche, Parties, Besetzung auch privaten, nicht RWE gehörenden Grundes, vermummte Aktivisten auf den Straßen) nicht zur Beruhigung der Bewohner des Ortes bei. Hierzu ein aktueller Bericht der Lokalpresse.

Von Seiten der Kohlegegner werden diese Aktionen durchweg als gut und notwendig bezeichnet, wobei auch gerne weitere Themen wie die Wohnraumknappheit, Rassismus, Antifaschismus, Sexismus, ...ismus oder der Kampf gegen den Kapitalismus; wie immer beliebig wählbar; damit vermengt werden.

Wie bereits bei meinem Waldspaziergang am 13.10. im Hambacher Forst lief durch die Ankündigung der Teilnahme an diesem Waldspaziergang durch RWE-Mitarbeiter über die sozialen Medien eine Warnungswelle über die Bürgerinitiative "Buirer für Buir" los.

Wovor haben die eigentlich Angst?

Am Sonntagmorgen trudelten nach 11 Uhr langsam die ersten Mitstreiter in Keyenberg ein, misstrauisch beäugt von den Kohlegegnern. Polizei war schon aufgefahren, um im wesentlichen den Verkehrsfluss zu sichern.

Ein Zug bunter Greenpeace-Kinder zog die Straße herauf, Lieder singend und Sprüche skandierend; als Unterstützung des Spazierganges von der lokalen Greenpeace-Organisationseinheit  abgeordnet; wie Herr Zobel, der Waldpädagoge, bei seiner Begrüßung lobend erwähnte. 

Mit zunehmender Teilnehmerzahl begann sich der Ort zu füllen, wobei hier und da ein Gespräch, wenn auch ohne Konsens, zwischen den verschiedenen Positionen möglich wurde. Junge Aktivisten hatten im Vorfeld den Platz geschmückt.

Herr Zobel, einer der Veranstalter, kam auf uns zu, erfreut, dass nun auch die andere Seite einmal an den Führungen teil nähme. Er bot uns an, dass wir zu Beginn der Veranstaltung auch ein paar Worte sagen könnten.

Einzelne RWE-Mitarbeiter hatten wohl ein Plakat dabei, das die Veranstalter verunglimpfen könnte, nach einem Hinweis der Polizei wurden diese sofort entfernt.

Einige Mitglieder MLDP und anderer linker Organisationen verteilten Flugblätter "keine Kohle, kein Kapitalismus" oder so und verkauften erfolgreich Zeitschriften wie die "Rote Fahne" und ähnliche Traktate zur menschheitsbeglückenden Wirkung des real existierenden Sozialismus.

Nach einleitenden Worten des Waldpädagogen zum Ablauf der Veranstaltung kam der Ortshistoriker, Herr Bajerke, zu Wort. Keyenberg wurde schon xxx urkundlich erwähnt, die Kirche steht auf Fundamenten von viel, viel früher, der Hof wurde schon,,, kurzum, mit Keyenberg würde wohl "ein zukünftiges Weltkulturerbe" (meine ironische Interpretation seiner gut gemeinten Worte) zerstört werden, wenn WIR hier und die Menschheit nicht den Kohlebergbau aufhalten.

Grundsätzlich muss man Herrn Zobel meiner Einschätzung nach eine tolle Öffentlichkeitswirksamkeit bescheinigen. Er versteht es, die Teilnehmer in seinen Bann zu ziehen, Akzente zu setzen, authentisch anzukommen, Chapeau!

Sukzessive zog nach der Ansprache der inzwischen stark angewachsene Teilnehmerstrom auf die Rückseite der Kirche, wo die Startveranstaltung stattfinden sollte.

Zu einem Plakat, das schon im Landtag NRW Diskussionen auslöste, zu einer Demo von 120 Bergleuten und einer Entschuldigung seitens der Fraktionsführerin der Grünen, Frau Düker, geführt hatte, gab es Diskussionen mit den Veranstaltern. Der Text lautete: "Ob NAZIS oder Kohle – BRAUN ist immer Scheiße!"

Hier wurde wieder trefflich über die Bedeutung und den Interpretationsspielraum des "oder" diskutiert, das Plakat wurde letztendlich aber nicht weiter gezeigt, Dank an die Veranstalter. Auch wurde darauf hin gewiesen, während des Spazierganges bitte keine Transparente oder Fahnen mit zu führen, woran sich nur ein sehr kleiner Teil der Kohlegegner nicht hielt.

Die Veranstaltung begann mit Liedbeiträgen gegen Kohle und Tagebau und einleitenden Worten zur Tragik der Umsiedlung, zu den unbedingt notwendigen Änderungen im Konsumverhalten der Menschen, womit dann direkt die Kohle verzichtbar sei. Mit Solarthermie auf dem Dach könne z.B. direkt auf Strom für Warmwasser verzichtet werden, zum Winterbetrieb sagte die Dame aus der Lausitz allerdings nichts. Ob die Menschen das auch wollen, wurde natürlich nicht hinterfragt, aber heftig dazu applaudiert.Ganz klar wurde bei den Beiträgen, dass Kohle nicht mehr notwendig, die Umsiedlungen nicht erforderlich sind und alle Bäume erhalten bleiben können, RWE also aus reiner Geldgier (meine Interpretation) lüge und Mitarbeiter, Umsiedler, Politik... gegeneinander ausspiele. 

Einige Störer aus den Reihen der RWE-Mitarbeiter wurden schnell durch Kollegen zur Ruhe gebracht.

Ein Betriebsrat aus dem Tagebau Garzweiler fand passende Worte zu der Teilnahme, es gehe um Miteinander und Austausch, auch wenn sicherlich kein Konsens zwischen den Teilnehmern beider Lager bestünde. Gute und wichtige Worte, wie ich und durchweg alle Teilnehmer fanden. Ob ein Dialog möglich sein könnte?

Dann ging der inzwischen groß angewachsene Teilnehmerkreis auf den gewählten Weg durch Keyenberg. 

Schon vorstellbar, dass ein Haufen Fremder, der den Ort zuparkt, Verkehrsregelung und Absperrung der Zufahrten durch die Polizei erfordert und mehr als nur Unsicherheit bringt, die dort Lebenden weiter verunsichert. Folgen bald Häuserbesetzungen wie in Manheim, müssen laufende Verhandlungen zur Umsiedlung abgebrochen werden, Zukunftsträume aufgegeben werden? Punkte, die die Kohlegegner nicht interessieren, schließlich wissen diese ja, was am Besten für die Menschen ist. Gesprächsangebote meinerseits wurden kaum angenommen, lief ich halt einfach mit.

Beim zweiten Stop während eines weiteren Redebeitrags von Herrn Zobel geschah es: Plötzlich wurden schlechte Nachrichten aus dem Hambacher Forst verkündet. Aus einer Gruppe RWE-Mitarbeiter, die im Forst unterwegs seien und die vom Leiter der Weiterbildung der RWE, Wilhelm Stock, angemeldet sei, hätten zwei mit RWE-Jacken bekleidete Mitarbeiter Aktivisten tätlich angegriffen.

Ein Raunen ging durch die Menge - da sieht man wieder, typisch RWE! 

Wilhelm Stock? Das das bin aber ich und hatte eindeutig keine Aktion angemeldet.
Also ging ich nach vorne und stelle das klar, was aber auch sofort von Herrn Zobel berichtigt wurde und er sich entschuldigte.
Wenn ich nicht da gewesen wäre? Wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt nicht immer was hängen?
Die Nachricht vom tätlichen Angriff hat sich übrigens nicht bestätigt.

Auf dem Weg hatten auch Keyenberger demonstrativ ein Schild an die Hoftür gehangen "RWE Danke" und saßen vor der Tür. Alle Achtung für diesen Mut, denn sie mussten sich von manchen bunten und offenen Menschen beschimpfen lassen: "Habt ihr euch kaufen lassen?, Judasse....". 

Freiheit sollte immer die Freiheit des Andersdenkenden sein, oder? Manche Andersdenkende sind offenbar freier als andere Andersdenkende.

An den Stopppunkten der Waldführung wurde schnell klar, dass eine gewisse, vielleicht auch gewachsene, Rollenteilung zwischen Herrn Zobel und Frau Töller bestand: Er für die Fakten, Frau Töller für die Gefühle.
Fakten bedeutet, dass die Wahrheiten des BUND, von Greenpeace oder anderer passender "Gutachten" heruntergebetet werden, ergänzt durch eigen erstellte Wahrheiten ("Wenn Rodungsstop ist, kann man auch die Pumpen abbauen"). Eine Filterblase, in der sich die Teilnehmer sichtlich wohlfühlten und natürlich nicht hinterfragten, passte es doch in die eigene Vorstellungswelt.
Gefühle werden durch weiche Fakten angesprochen, die Grundschule, an der die Kinder nicht mehr bis Ende der Grundschulzeit bleiben können, der Rentner, der kurz vor der Umsiedlung einen Herzinfarkt bekam, über Geld von RWE unter Druck gesetzte oder verführte Hausbesitzer, alte Bäume, vertrocknete Böden durch Grundwasserentzug - ach, die Liste ist so lang!

Einige, doch noch mögliche Gespräche mit Teilnehmern verliefen manchmal ausgesprochen flach:

Mit einer ca. 65 jährigen habe ich z.B. versucht, ein Gespräch anzufangen: "Ob denn die Abschaltung von 10 GW Braunkohlekraftwerken in Deutschland das Klima retten würde, während weltweit 670 GW neue fossile Kraftwerke gebaut würden?"
Ihre Antwort: "Wir brauchen keine Kohle und Atomkraftwerke, ich 
bin studiert!"
Nachdem ich gefragt habe, ob sie denn wisse, was 1 GW installierte Kraftwerksleistung bedeute, kam die Antwort: "Bin ich denn blöd und dumm?" Ich antwortete, dass ich nur gefragt habe, weil ich das ja nicht wüsste, da ich sie nicht kennen würde.
Beleidigt ging sie schnell einige Schritte weiter zu Ihren Bekannten und berichtete vom Vorfall, der mit der Frage schloss: "Was ist ein Gigawatt?"

Danach hatte ich eine Unterhaltung mit einer jungen Dame mit pinken Haaren, sie verteilte Sticker gegen den Kapitalismus. Nein - sie war keine Grüne sondern nur Linke.
RWE belaste ja den Staat mit zig Millarden Euro für die Rekultivierung, tausende Mitmenschen sterben an Quecksilber und Radioaktivität, was schließlich von RWE verursacht sei, platzte es aus ihr heraus.
Auf meine Frage nach den Quellen: "Das weiß doch jeder"
Ich habe mich dann als Kapitalist im Joch von RWE zu erkennen gegeben und einige Fakten weitergegeben, allerdings ohne Erfolg.
Immerhin war sie im Pflegedienst beschäftigt und eindeutig Steuerzahlerin.
Die Sophienhöhe hatte sie auch schon besichtigt: "Aber das ist ja nur ein künstlicher Wald". Und der Hambacher Forst?  "Das ist ja ein Urwald!"

Warum fallen mir hier Herr Hofreiter oder Frau Baerbock ein?

Es gab aber auch einige gute Gespräche, die aber nicht wirklich zu einem Konsens führten, da ein ein überprägendes "Man müsste doch nur ........ (Hier kann nach Belieben: Verzichten, Strom sparen, Speicher bauen, Erneuerbare ausbauen, Häuser dämmen, Autos verbieten, E-Autos kaufen, vegan leben, aus nachhaltigem Material nachhaltige Dinge herstellen und verkaufen statt Kohle, Co2-Ausstoß teuer machen... eingefügt werden)" eine Diskussion letztendlich doch abwürgte. 

Von Stopp zu Stopp wurden von Veranstalterseite die Gefühle höher geschaukelt. Platte Behauptungen wechselten mit Halbwahrheiten und Unterstellungen an RWE und seine Mitarbeiter im Tenor: "Seht ihr, den Strom brauchen wir nicht, es wird aus reiner Geldgier weiter zerstört".

Die Umsiedlungspraktiken von RWE wurde von ein paar Bekannten von Umsiedlern qua dem Motto "Ich habe gehört..." drastisch geschildert, zum Schluss kam endlich einmal eine Umsiedlerin zu Wort, die von echten Erfahrungen als derzeit nicht Umsiedlungswillige berichten konnte.

Leider musste ich dann aus Termingründen die schon reichlich in Auflösung befindliche Veranstaltung verlassen, bevor der Urwald von Keyenberg mit seiner sicherlich nicht zu ersetzenden Einzigartigkeit erreicht wurde. Ob es dem BUND gelingt, dort noch irgendwie Fledermäuse oder Juchtenkäfer nachweisen zu können?

Fazit meinerseits: Den Kohlegegnern (siehe Definition zuvor) geht es nicht um Fakten. Fakten stören die viel wichtigeren Gefühle und den Glauben, etwas absolut Bedeutendes für Klima und Menschheit zu leisten.

Die Ergebnisse für die Bewohner von Keyenberg und weiterer Orte, die von den Kohlegegnern gerettet werden müssen, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft Deutschlands, die absolute Wirkungslosigkeit eines Kohleausstiegs auf den CO2-Ausstoß durch die globalisierte Weltwirtschaft werden ausgeblendet, das stört ja das gute Gefühl. Dass diese Menschen auch von NGO's wie Greenpeace oder dem BUND aus wirtschaftlichen oder eigenen Interessen ausgenutzt werden, ist nicht zu vermitteln.

Die Berufung der Strukturwandelkommission scheint auch dem guten Gefühl der Regierung Vorschub zu leisten - wir haben ja nicht entschieden, sondern die Zivilgesellschaft. So wird Demokratie ausgehebelt und das Vertrauen auf verlässliche Entscheidungen eines Staates nachhaltig untergraben.

Die Diskussion um die Deutungshohheit im Kohleausstieg kann meiner Meinung nach nur aufgenommen werden, wenn sich die Vertreter einer sicheren und preiswerten Energieerzeugung und die davon abhängigen Menschen (alleine 880.000 in der energieintensiven Industrie ohne die paar Hansels in der Braunkohle oder im Umfeld) in eine Diskussion auf gleicher Ebene um Gefühle und Schicksale einlassen, wenn die Menschen, die mit ihrer Wertschöpfung den Staat und viele der Kohlegegner alimentieren, Stimme gewinnen.

Denk ich an Deutschland in der Nacht... 

Der Urwald im Hambacher Forst – ein Begehungsbericht

Der Urwald im Hambacher Forst – ein Begehungsbericht

Was bleibt vom Urwald, wenn es mutmaßlich 50.000 für die Weltrettung protestierenden Menschen, einer Band die Flagge „zeigt“, geschäftstüchtigen NGO’s, Bürgerinitiativen und zig „Aktivisten“ teilweise unter Zuhilfenahme von Fäkalienkübeln gelingt, das letzte Kleinod deutscher Wälder, den Hambacher Forst, zu retten? Was erleben Menschen, die das mit eigenen Augen sehen wollen?

Dem wollte ich auf den Grund gehen und hatte im Achse-Artikel „Verirrt im Hambacher Forst“ zu einem Waldspaziergang am Samstag, dem 13.10. um 11 Uhr eingeladen.

Es gab Reaktionen von Menschen aus der Umgebung, die sich meldeten, den Achse-Artikel sachlich und richtig fanden, aber auch mit spazieren wollten. Kollegen aus der Firma hatten auch über die Achse davon erfahren und ihre Teilnahme angekündigt.

Einige wenige suchten den Dialog im Sinne von „aber die Kohle muss doch weg, Klimaschutz!“, was aber durchaus sachlich per Mail abgewickelt werden konnte und wo nach einigen Argumenten meinerseits wenig Interesse an einer Teilnahme ihrerseits verblieb.

Freitag morgens kamen über Kollegen erste Hinweise auf Diskussionen zu dieser Spaziergangsankündigung in den Medien auf den einschlägigen „Hambi_bleibt“-Twitterkanälen. Interessant der Hinweis: „Wollte nicht verlinken, Achse des Guten“ – war da wohl Angst vor intellektueller Infektion zu spüren? Wovor haben die sonst Angst?

Von Facebook wurde mir ein Kommentar der bis in die Strukturwandelkommission hinein beliebten Bürgerinitiative  „Buirer für Buir“ zugeschickt: „Dass er auf der Seite „Achse des Guten“ schreibt, spricht auch für sich“, 

die Buirer für Buir selbst warnten schon dank ihres guten Gedächtnisses:

„Wilhelm Stock, Mitarbeiter eines Energieunternehmens, lädt öffentlich zu einem Waldspaziergang im Hambacher Wald ein:

"Treffen wir uns am Hambacher Forst zu einem Waldspaziergang – wie wäre es am Samstag, den 13.10.2018 um 11 Uhr auf der alten Autobahnzufahrt Buir zur A4? Einfach nur ein Spaziergang in den Wald, unseren Wald…. Ich warte dort. Sprechen Sie mich für Detailinfos einfach an: wilhelm.stock@netcologne.de"

Wir hoffen, dass Wilhelm Stock alias "Willi Stock" auf Twitter, es ernst meint mit "einfach nur ein Spaziergang in den Wald" - 
Wilhelm Stock steht auch für folgenden Tweet: "Gründeppen werden von Linkschaoten in den Tagebau gelockt und kriegen die Hucke voll, so geht #EndeGelaende Guter Job, Polizei!" (15.08.2015).“

Da fragt man sich schon, wovor haben die Angst?

Den Anruf der Unternehmensleitung, die über die Konzernsicherheit ebenfalls informiert worden war, und wissen wollte, was und wie ich es denn vor hätte,  mir nahelegte, doch bitte Eskalationen oder Zuwiderhandlungen gegen das Recht wie z.B. Verstöße gegen das Versammlungsrecht zu unterlassen, verbuchte ich unter gelebte Fürsorge des Unternehmens für seine Mitarbeiter und die Menschen drum herum.

Der Samstag kam. Gegen 10:30 Uhr erreichte ich mit meinem Sohn die Zufahrt in den Wald, wo bereits Werkschutz wartete. Man könne uns nach aktueller Einschätzung der Lage nicht einzeln zur alten Autobahnauffahrt lassen, der Werkschutz würde uns, wenn wir alle da seien, Geleitschutz geben, aber dann müssten wir die Autos dort während des Spazierganges unbeaufsichtigt stehen lassen.
Wir entschlossen uns, ob der Unversehrtheit unserer Fahrzeuge ebenjene am Waldeingang stehen zu lassen und zu Fuß in den Wald zu gehen.
Ein herrlicher Spätsommertag begleitete uns – ist Deutschland eigentlich das einzige Land, das bei solch einem spektakulären Sommer das Ende der Welt ausruft?

Schon auf dem Weg entlang der alten Straße begannen intensive Diskussionen, einige Teilnehmer aus dem RWE-Umfeld konnten fundiert und fachlich Auskunft geben. Diese Antworten klangen alle so anders als die aus dem Mund berufener „Experten“, Waldpädagogen oder der qua genommenem Baumhauswohnrecht selbsternannter Naturschützer im Internet gehörten filterblasengenerierten „Wahrheiten“.

Als wir von der Straße in den Wald abbogen, erwarteten uns als Hinterlassenschaft der Räumung gebliebene breit ausgebaute Wege, allerdings gefühlt alle 20 m von Barrikaden versperrt, um die man teilweise herumgehen, über die man teilweise klettern musste. Sehr behindertenfreundlich …

Nach gut 50 m kamen uns zwei Menschen entgegen, deren einer mit Spiegelreflexkamera die Besucher fotografierte – wovor haben die eigentlich Angst? Für einige von uns befremdlich.

Schnell hatten wir einen Begleiter von Aktivistenseite, der höflich frug, ob er uns begleiten könnte, um zuzuhören, was wir so zu erzählen hätten. Klar, konnte er und hatte manche für ihn wenig ergiebige Diskussion zum Sinn des Widerstandes gegen die Rodung und für eine mächtige große Transformation der Gesellschaft zum linken „Alle-haben-sich-lieb“-Wunderland.

Zwei vermummte Jungaktivistinnen versuchten sich ebenfalls dazu zu gesellen, bogen aber schnell wieder ab, da ihre aggressive Art auf wenig Gegenliebe stieß – Nachwuchs für die alternativen Zellen der Republik.

Der Wald gab sich so, wie mein Eindruck aus den unzähligen Facebook-Streams war – kein schöner Wald, kein Urwald, ein großflächig freigeräumter Wirtschaftswald. Freigeräumt und gefegt durch die Waldschützer, da zig Festmeter Altholz zum Barrikadenbau gedient hatten. Auf einschlägigen Webseiten hatte ich gelesen, dass die Bechsteinfledermaus zu den mittelgroßen Arten gehört, wegen ihres Felles aber schlecht fliegen kann. Daher hat sie sich auch auf die Jagd am Boden spezialisiert. Schlecht, wenn dort keine Insekten mehr im Altholz wegen Wohnungsmangels zu finden sind. Schlecht, wenn wenig Unterholz kaum Fluginsekten ernähren kann.

Ihre niedrige Bestandsdichte (ca. 20 Tiere auf 250 – 300 ha) macht sie empfindlich gegen Störungen. Da genau in der Paarungszeit tausende den Wald stürmten, wird die Umsiedlung entlang der neu geschaffenen Baumzonen zwischen der Kerpener Steinheide und der Sophienhöhe mit dem inzwischen über 30-jährigen Baumbestand spätestens dieses Jahr vollzogen sein.

Aber wie sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW: „Entscheidend sind für uns die Menschen, die Menschen in Buir und Niederzier, für die wir einen Schutz vor unzumutbaren Belastungen erreichen wollen. Dazu nutzen wir die Bechsteinfledermaus.” Business as usual, erinnert an die geplante Lückenschliessung der A33 oder die Verlegung der A4.

Still war es im Wald, kein Vogel zu hören. Wildspuren waren keine zu finden, nichts raschelte im wenigen Unterholz, kein Wunder nach der Großtreibjagd der 20.000 am letzten Wochenende. Wenn Geräusche da waren, dann die Stimmen jenseits der Wege aus den wieder begonnenen Bauaktivitäten der Umweltschützer.
„Ruhe braucht der Wald“ posaunen derweil die Twitter-Accounts der Hambi-bleibt-Aktivisten, soll wohl aber wohl heißen: Alle raus bleiben aus dem Wald außer dem Widerstand gegen Kapitalismus, Demokratie, Rechtssystem und verhasster Gesellschaft.

Dünnes Stangenholz zwischen wenigen dickeren Eichen, Linden, Buchen. Barrikaden, teilweise Gräben in den Wegen - da steckt viel Arbeit und Aktivistenzeit drin. Keine uralte Eiche, knorrig, riesig, märchenhaft – wir haben uns aber auch nicht wirklich in die Tiefen jenseits der Wege getraut.

Übrigens ist dieser Wald auch keine 12.000 Jahre alt, wie eine Abhandlung des Archäologen Markus Janssen aus 1983 nachweist. Erst gegen 500 n. Chr., nachdem die Römer ihre Villae rustica verlassen hatten, begann ein wilder Wald zu wachsen, der schon ab 800 n.Chr. als Bürgewald wirtschaftlich genutzt wurde.

Aussagefähige Plakate und Schilder hingen an den Wegen, „Afd und RWE, beide tun uns alle weh – Bäume statt Zäune“, „Wind weht immer“ oder „Wenn RWE im Recht ist, ist das Recht Scheiße“. Mit den Herbststürmen werden diese Relikte der Zivilgesellschaft wohl als Müll den Wald verschönern.

Nach einer guten Stunde verließen wir den Wald wieder, unser junger Freund unverrichteter Dinge auch. Schwerer Job, mit Ideologie Fakten entkräften zu wollen.

Wir werden wiederkommen – zu neugierig hat uns das (durch das selber Erleben des auf dem heutigen Spaziergang recht nackt gewordene Symbol deutscher Umweltschützermobilisierung) Stück Wald und dessen Weiterentwicklung am Rande des Tagebau Hambach gemacht. 

Der Hambacher Forst, ein Urwald?

Hambacher Forst, ein Urwald?


Die "Aktivisten", der BUND, Grüne, die vielen Umweltschützer sind sich in einem einig: Der Hambacher Forst ist ein 12.000 Jahre alter Urwald.

Quelle: https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/

In einer Publikation von Walter Janssen aus 1983 findet sich dort jedoch überraschenderweise Anderes (Auszug, Seite 19):

"Damit ist sichergestellt, daß die erstmalig in einer Urkunde des Erzbischofs Hermann I. im Jahre 922 erwähnten Bürgewälder," die wenig später im Jahre 973 in einer Urkunde Kaiser Ottos II. für den Erzbischof von Köln als »burgina« wiederum erwähnt werden," in römischer Zeit nicht als geschlossene siedlungsleere Waldungen bestanden haben können. Die Bürgewälder als zusammenhängende Großwälder können erst in nachrömischer Zeit entstanden sein. Folgerichtig trifft die gelegentlich geäußerte Ansicht, der Hambacher Forst sei aus einem großen geschlossenen, in der Hand des römischen Kaisers befindlichen Waldbesitz entstanden, nicht zu. Auch das Bestehen eines fränkischen Fiskus in Händen des Königs ist nicht bezeugt. Abwegig ist schließlich die Auffassung, der Hambacher Forst sei das Relikt eines ununterbrochen in dem Gebiet existierenden Urwaldes, der nur randlich vom siedelnden Menschen durch Rodungen verkleinert worden sei. Mit diesen Feststellungen soll andererseits keineswegs eine vollständige Abwesenheit von Wald in römischer Zeit behauptet werden. Es mag durchaus in der Umgebung der verschiedenen Siedlungsplätze der Römerzeit begrenzte Waldsäume und lokale Waldparzellen gegeben haben; ihnen eignete aber auf keinen Fall jene Geschlossenheit und Siedlungsleere, die seit dem Mittelalter die Großwälder der Bürge charakterisiert. Man könnte sich vorstellen, daß es in römischer Zeit um die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe, die Villae rusticae, Waldsäume gegeben hat, die als Viehweide oder als Nutzholz für Heiz- und Bauzwecke nötig waren. Geschlossene Großwälder aber wie im frühen und hohen Mittelalter sind m. E. völlig ausgeschlossen. Die hohe Anzahl der Siedlungsplätze und der dadurch bedingte relativ geringe Flächenanteil des Waldes in römischer Zeit dürften eher eine parkähnliche Kulturlandschaft erzeugt haben."

Die Veröffentlichung ist unter Walter Janssen, Hambacher Forst abrufbar. Nun frage ich mich, schafft da wer abwegige Fakenews?

Wem gehört der Hambacher Forst?

Wem gehört der Hambacher Forst?

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 05.10.2018 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hat, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31. Juli 2018 ab. Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt, soweit der Hauptbetriebsplan in seinem südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts zulässt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 11. Senat ausgeführt: Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfalle. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Dies zeige schon der Umfang der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen von mehreren hundert Seiten. Hinzu kämen noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge. Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen und dem BUND NRW der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abgeschnitten. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die unionsrechtlich geschützten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigen könnten.

Soweit das OVG Münster.

Wer die Räumung der Baumhäuser der sog. Aktivisten begleitet hat; was per Livestream über Facebook möglich war; konnte sich verwundert die Augen reiben. Wo war der Urwald, der angeblich seit über 12.000 Jahren unberührt wachsen konnte? Wo waren Dickicht, wilde Tiere, knorrige, uralte Eichen und Buchen? Was ist nun noch übrig, nachdem zigtausende Bestandteile der Zivilgesellschaft lautstark „Hambi, Hambi“ oder „Wo wart ihr in Chemnitz?“ grölend den Wald umpflügten? Jede Treibjagd wäre mit dieser Treiberschar zu 100% erfolgreich.

Der Hambacher Forst ist ein Wirtschaftswald, der seit Jahrhunderten als Bürgewald, also den Bürgen der Umgebung gehöriger Wald genutzt wurde.

Zur Verdeutlichung: 200 ha Wald sind 2 km², 1,4 km x 1,4 km, eine Wegstrecke, die man in einer Viertelstunde zurücklegt. Mit über 500 Aktivisten im Wald war die Bevölkerungsdichte des Urwaldes größer als die Deutschlands mit gut 230 Einwohnern/km², an den letzten Wochenenden wurde locker die Bevölkerungsdichte New Yorks erreicht.

Diese restlichen 200 ha „Urwald“ stehen nun also im Fokus von „Aktivisten“, internationalen Krawallmachern und durchaus kriminellen Anarchisten, Umweltschützern (deren Kampf für Hambach natürlich Teil des Geschäftsmodells ist, sei es um Spendengelder zu akquirieren oder Ökostrom zu verkaufen), oder Bürgerinitiativen (die wahrlich nicht viele Bürger zu vertreten vermögen) und Tausenden von gutgläubigen Klimarettern und Umweltschützern, denen ein Baum mehr wert ist als die sichere Stromversorgung einer Intensivstation.

Wie wir am ersten Wochenende im Oktober sehen konnten, ist es für diese Menschen, die wenig mit sicherer und verfügbarer Stromerzeugung zu tun haben, weil deren Strom aus der Steckdose kommt, ganz einfach den Hambacher Forst zu ihrem Wald zu machen, der den Gral der Weltklimarettung auszumachen scheint.

Für uns als Menschen, die in der Braunkohleförderung, der Stromerzeugung arbeiten, in der Veredelung Produkte für Umweltschutz und Industrie erzeugen, entsteht Unverständnis, dass eine solche Ignoranz von Fakten möglich ist und aufgrund der Papierlage durch ein Gericht zu direkten und spürbaren Auswirkungen auf uns, aber auch auf die Region und den Wirtschaftsstandort Deutschland führen wird. Der Bergbaubetreiber RWE beziffert seine voraussichtlichen Kosten mit einem niedrigen dreistelligen Betrag pro Jahr. Da mit einer Entscheidung erst 2020 zu rechnen ist, werden wohl mindestens 200 Mio € zusammenkommen, vielleicht und im besten Falle. Bei – angenommen - 20 Fledermäusen (die ca. 250 - 300 ha Wald brauchen) wird uns also jede Fledermaus 10 Mio € pro Jahr wert sein müssen, während im nahegelegenen Aachener Münsterwald neue Windkraftanlagen mit eher negativen Einflüssen auf bestehende Fledermauspopulationen errichtet werden.

In der Dürener Papierindustrie arbeiten z.B. gut 10.000 Menschen mittelbar und unmittelbar in der Papierindustrie. Prozessdampf und Stromerzeugung kommen dort aus der preiswerten und verfügbaren Braunkohle. Gas oder Öl scheiden aus Kostengründen als Energielieferant aus, ohne Braunkohle wird dort kein Papier mehr produziert. Aluminiumerzeugung im Raum Neuss gehört dann auch zu den Geschichten von früher.

Die beliebige Einklagbarkeit von vermeintlichen Umweltschutzbelangen bei schon bestehender Rechtssicherheit langfristiger Investitionen (wir erinnern uns, die Leitentscheidung der Landesregierung NRW liegt gerade 2 Jahre zurück) macht jede Investition mit einem längerfristigen Investitionszeitraum in Deutschland für die Zukunft hochriskant.

Schätzungen der Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) sehen 880.000 Arbeitsplätze direkt vom Kohleausstieg betroffen – in den energieintensiven Industrien.
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist entsprechend dem Klimaschutzplan der Bundesregierung als einzige Branche komplett durchgeplant, um 2050 mit der Stilllegung der letzten Erzeugungseinheiten den Ausstieg und damit CO₂-Ausstoß = 0 vollendet zu haben.

Die schon seit Jahren stagnierenden, aber doch so massiv subventionierten CO₂-Einsparungen durch Erneuerbare Energien sind nicht in anderen Bereichen abbildbar? Also muss die Kohle ran. Erstaunlich, wie wenig Richtung weisendes von der Regierung kommt, scheint man sich in Berlin schon die Hände zu reiben, dass die Drecksarbeit andere erledigen?

Warum können gegenüber dieser Dimension von Hundertausenden direkt abhängiger Menschen eine Handvoll Gutmenschen, NGO’s und Kriminelle die öffentliche Diskussion so beeinflussen, Millionen und Millionen Kosten für Polizeieinsätze dem Steuerzahler aufbürden?

Gehört dieser Wald vielmehr nicht uns, den Bürgern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, uns Menschen, die wir in der Region vom und mit dem Bergbau leben? Dem Mittelstand und der Industrie, die von langfristig kalkulierbarer und sicherer Energieversorgung abhängt? Den Menschen, die auf preiswerte Energie angewiesen sind?
Oder geht es uns noch zu gut? Machen wir einfach nur ein Fenster auf, weil es zu warm ist, statt den brennenden Dachstuhl zu löschen?

Wo sind die Menschen, für die Zukunft Bildung, Arbeitsplätze, Wertschöpfung, ein sicheres soziales Netz, Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge bedeutet? Die wissen, dass das nur auf der Basis einer Energieversorgung möglich ist, die langfristig verfügbar und preiswert ist?

Treffen wir uns am Hambacher Forst zu einem Waldspaziergang - wie wäre es am Samstag dem 13.10. um 11 Uhr auf der alten Autobahnzufahrt Buir zur A4? Einfach nur ein Spaziergang in den Wald, unseren Wald…. Ich warte dort.

Koordinaten: 50.881950, 6.567719 (alte Autobahnauffahrt) auf der L 276, einfach am Wegrand parken. 

Sprechen Sie mich für Detailinfos gerne an: wilhelm.stock@netcologne.de